Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft Upahl

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Der Zeitplan für den Rückbau der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Upahl im Oktober dieses Jahres kann leider nicht eingehalten werden, wie Landrat Tino Schomann mitteilt. Die GU Upahl muss in die Verlängerung gehen. Jetzt muss notgedrungen ein Bauantrag für die Verlängerung gestellt werden. Im Laufe des ersten Halbjahres 2025 erfolgt der schrittweise Rückbau der GU Upahl und letztlich dann bis zum Sommer 2025 die Schließung. 

„Die Gründe dafür liegen vornehmlich in den Versäumnissen des Landes bei der Schaffung einer neuen GU am Standort Gadebusch sowie der verzögernden Haltung des Bürgermeisters in der Gemeinde Selmsdorf“, erklärt der Landrat und betont zugleich, dass dies keine Schuldzuweisung sei, sondern eine nüchterne Erklärung. 

So hatte das Land sich zum Teil Monate Zeit gelassen, auf Schreiben des Landkreises zu reagieren. Bereits im Dezember 2022 hatte der Landkreis beim Land M-V angefragt, ob die geplante Liegenschaft in Gadebusch genutzt werden könnte. Abfragen des Fachdienstes Soziales zur Situation bezüglich Upahl beziehungsweise wie mit dem Standort verfahren werden soll, blieben gänzlich unbeantwortet. „Damit haben wir beinahe ein Jahr verloren, bevor der Standort Gadebusch überhaupt in den Startlöchern stand“, sagt Schomann. In Gadebusch wird nach der Ankündigung im März 2024 eine temporäre GU mit max. 150 Plätzen bis Juli 2025 entstehen. Nach dem Leerzug des aktuellen Polizeireviers in Gadebusch wird dieses zu einer festen GU umgewandelt und 150 Plätze bieten. 

Zusätzlich soll auch in Selmsdorf eine temporäre GU entstehen. Der Bürgermeister hatte Gespräche lange Zeit verzögert und somit auch eine Einigung zum Bau. Bereits im April 2023 hatte der Landkreis das Land MV um Unterstützung gebeten. Aufgrund des Zuweisungsdrucks hatte der Landkreis schließlich eine Fläche des Landes am Rand des Ortes gepachtet und wird die GU in Containerbauweise nun dort planmäßig zum I/II Quartal 2025 errichten. „Wegen der fehlenden Kooperation auch in diesem Fall haben wir viel Zeit verloren“, so Schomann. 

Erst, wenn an beiden Standorten – Selmsdorf und Gadebusch – die Gemeinschaftsunterkünfte stehen, kann die GU Upahl gänzlich aufgegeben und abgebaut werden. 

„Upahl wird zu keinem Dauerzustand werden“ 

Unabhängig von der Verzögerung und der daraus resultierenden Verlängerung besteht die Festlegung, Upahl zu schließen. „Der Landkreis hätte den Rückbau gerne zum 04.Oktober dieses Jahres umgesetzt. Die Realität, entstanden durch die benannten Verzögerungen, zwingt uns zur Fortsetzung. Ich bin ebenso wenig glücklich drüber wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir fühlen uns von der Landesregierung im Stich gelassen. Auf Schreiben meinerseits wird nicht reagiert, Nachfragen bleiben unbeantwortet. Es fehlt jegliche Unterstützung in der Sache. Leider habe ich ebenso den Eindruck, dass die Landesregierung in ihrem Handeln mit zweierlei Maß agiert. Gerade die jüngsten Ankündigungen der Ministerpräsidentin Schwesig, die Kommunen wirksam zu unterstützen klingen wie Hohn in meinen Ohren. Politikverdrossenheit entsteht genau dadurch – viel versprechen, aber nicht handeln. In dieser aufgeheizten Stimmung als Landesregierung das Thema der Asyl- und Migrationspolitik so zu vernachlässigen, befeuert die schlechte Stimmung und stärkt die Kritiker! Wir haben als Kreisverwaltung mit viel Arbeit und Engagement alles dafür getan, unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Nur leider findet dies kein Gehör in Schwerin. Ganz im Gegenteil“, sagt der Landrat. 

Zum Glück haben sich die im Vorfeld geäußerten Sorgen nicht verwirklicht; die Polizei betont, dass Upahl kein Einsatzschwerpunkt sei. Dennoch: „Upahl wird zu keinem Dauerzustand werden“, sagt Schomann. Das habe von Anfang an gegolten und gelte nach  wie vor. Wenn der Zeitplan sich nicht weiter verzögert und das Land Unterstützung leistet, können die GU Standorte im Sommer 2025 bezugsfertig sein und Upahl geschlossen werden.