Resolution aus dem Kreistag zur Ukraine-Krise

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Kreistagspräsident Thomas Grote verlas auf der 22. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg am 24. März 2022 in Wismar folgende Erklärung:

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Kreistagsfraktionen der CDU, der SPD, der Linken, der Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP/ Piraten und der LUL Fraktion des Landkreises Nordwestmecklenburg möchte ich folgende Worte an Sie richten:

 

Seit 4 Wochen beherrscht ein Thema unsere Gefühle, unsere Gedanken und die mediale Berichterstattung.

 Vor genau 4 Wochen erklärte der Staatspräsident der Russischen Föderation Wladimir Putin der Ukraine den Krieg.

 Seit diesem Tag ist unsere Welt eine andere.

 Es hätte sich wohl keiner von uns vorstellen können, dass einmal wieder Krieg inmitten von Europa herrschen könnte. Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verrat an der Menschlichkeit.

 Die russische Arme greift die Ukraine an, Raketen zerstören Wohngebäude, Schulen, Theater, Kinos, Museen, Orte des täglichen Miteinanders. Panzer rollen durch die Straßen, Soldaten erschießen Menschen. Bilder, die uns alle verstören.

 Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf das demokratische Volk der Ukraine aufs Schärfste und fordern einen sofortigen Stopp jeglicher Kriegshandlungen.

 Dieser Krieg bedeutet eine Zeitenwende für Deutschland, für die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik und die Energiepolitik. Er erfordert den Zusammenhalt Europas und der freien Welt, um sich dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit allen Mitteln entgegenzustellen.

 Die Folgen des Angriffskrieges erreichen ganz Europa, durch eine spürbare Verunsicherung der Bevölkerung und insbesondere durch fliehende Frauen und Kinder aus der Ukraine, die es geschafft haben den Qualen des Krieges in ihrem Heimatland zu entkommen.

 Die Vereinten Nationen berichten von mindestens 953 getöteten, von mindestens 1.557 verletzten Zivilisten, von 3,6 Millionen Menschen die aus der Ukraine bisher geflohen sind und von 6,5 Millionen Menschen die innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor dem grausamen Krieg sind. Die Dunkelziffern dürften jedoch deutlich höher liegen.

 Europa, Deutschland und auch unser Landkreis Nordwestmecklenburg unterstützen diese Menschen mit allen Kräften. Die Fluchtbewegung löste eine Welle der Solidarität, des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aus, wie wir es selten erlebt haben. Dafür danken wir allen Helfern recht herzlich.

 Wir appellieren an die Kriegsparteien, ein schnelles Ende der militärischen Auseinandersetzung zu finden, die Waffen niederzulegen und in diplomatische Verhandlungen einzutreten, die wieder zu Frieden in der Ukraine führen können.

Der Krieg muss endlich ein Ende haben!

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Lassen Sie uns für Demokratien, Freiheit und für den Frieden aufstehen und der Opfer des Krieges in der Ukraine gedenken.

 

 Unterzeichner der Resolution:

Thomas Grote, Kreistagspräsident

Michael Berkhahn, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion

Christian Albeck, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion

Björn Griese, Vorsitzender der Linken Kreistagsfraktion

Mathias Engling, Vorsitzender Bündnis90/Die Grünen Kreistagsfraktion

Rene Domke, Vorsitzender der FDP/ Piraten Kreistagsfraktion

Dietmar Hocke, Vorsitzender der LUL Fraktion